Forderung des vds an die Fraktionen und Abgeordneten des Landtags
Mit der Konstituierung des neuen Landtags beginnt eine entscheidende Phase für die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Der vds richtet seine fachpolitischen Erwartungen an alle Fraktionen und Abgeordneten des Landtags – unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit.
Wir knüpfen dabei an die Regensburger Erklärung des vds (2023) und die Chemnitzer Deklaration (2025) an: Demokratie zeigt sich im Schulalltag daran, ob jedes Kind gesehen wird, Unterstützung erhält, mitentscheiden kann und einen verlässlichen Bildungsweg findet.
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf oder drohender Behinderung haben Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, angemessene Förderung und gleichberechtigte Teilhabe. Diese Rechte basieren auf den verfassungs- und gesetzlich geschützten Grundsätzen der Menschenwürde und Gleichbehandlung sowie auf internationalen Menschenrechtsverpflichtungen (UN-Behindertenrechtskonvention).
Die Gewährleistung dieser Rechte darf nicht von politischen Mehrheiten, dem Wohnort oder der sozialen Lage eines Kindes abhängen. Während die Ausgestaltung des Bildungssystems Gegenstand demokratischer Mehrheitsentscheidungen ist, dürfen individuell geschützte Rechte nicht zur Disposition gestellt werden und müssen wirksam verwirklicht werden.
Wir erwarten daher von allen Fraktionen und Abgeordneten, dass sie sich dafür einsetzen,
- die individuellen Rechte auf Bildung, Förderung, Nachteilsausgleich und Teilhabe verlässlich und diskriminierungsfrei zu gewährleisten;
- angemessene Unterstützung unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Behinderung und Lernort zu ermöglichen;
- ausreichend qualifiziertes Personal sowie tragfähige Unterstützungssysteme sicher-zustellen;
- inklusive Bildungsangebote unter angemessenen Bedingungen weiterzuentwickeln und spezialisierte Förderangebote als gleichberechtigte, bedarfsgerechte Optionen zu erhalten;
- Zuständigkeiten und Entscheidungen transparent zu gestalten und Kinder, Jugendliche, Eltern sowie Fachkräfte aktiv einzubeziehen;
- die notwendigen personellen, sächlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dauerhaft zu
Maßstab muss stets sein, welche Unterstützung die Bildung, Entwicklung und Selbstbestimmung des einzelnen Kindes am besten gewährleistet.
Der vds bringt seine fachpolitischen Forderungen in den gesamten parlamentarischen Prozess ein. Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten dienen der transparenten Klärung konkreter Bildungs- und Unterstützungsfragen; sie bedeuten keine inhaltliche Gleichsetzung politischer Positionen. Kooperationen setzt der vds auf Grundlage seiner Satzung sowie der Menschenwürde, Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit und der individuellen Rechte auf Bildung und Teilhabe um. Aussagen und Vorhaben, die diese Grundsätze beeinträchtigen, weist der vds zurück.
Der neue Landtag hat die Möglichkeit und die Verantwortung, für diese Rechte verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der vds wird diesen Prozess fachlich begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gleichberechtigt lernen, leben und an der Gesellschaft teilhaben können.
Der Vorstand